Der
mögliche Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen in Griechenland
geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre
Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und
Hoffnung. Die Drohungen und der Druck, die seitens der der Staats-
und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen
ausgeübt werden, um die Wahl der griechischen Bevölkerung zu
beeinflussen, sind unakzeptabel.
Wir
werden überall in Europa das Recht des griechischen Volks
verteidigen, sich frei zu entscheiden; mit der Austeritätspolitik zu
brechen; Nein zu sagen zur Austeritätspolitik, die das Land
verwüstet; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und
eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.
Die
Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika
in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil
entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen
breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit
gewinnen könnte. SYRIZA und ihre Verbündeten setzen sich gegen die
humanitäre Krise zur Wehr, wollen die Kollektiv- und Tarifverträge
wiederherstellen, ein faires Steuersystem einführen und das
politische System demokratisieren.
Eine
SYRIZA-Regierung wird Griechenland zu einem verlässlichen Partner
machen und das Überleben des Landes und der Bevölkerung zum
Ausgangspunkt in allen Verhandlungen machen. Die Regierung wird das
Land auf einen neuen Weg jenseits von Korruption und Patronage führen
und sich für ein neues Entwicklungsmodell im Interesse aller
entscheiden.
Die
SYRIZA-Regierung wird eine europäische Schuldenkonferenz
vorschlagen, mit dem Ziel die Schulden teilweise zu streichen und die
Zahlungsmodalitäten für den Rest so festzulegen, dass eine
wirtschaftliche Erholung ermöglicht wird. Das dazu erforderliche
Programm öffentlicher Investitionen und Maßnahmen zur Befriedigung
dringender sozialer Bedürfnisse soll aus dem europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.
Auf
europäischer Ebene wird eine SYRIZA-Regierung einen Europäischen
„New Deal” für menschliche Entwicklung und ökologischen Wandel
vorschlagen. In ganz Europa müssen wir mit der Logik brechen, die
Europas soziale Errungenschaften zerstört und Nationalismus und
Rechtspopulismus verstärkt. Wir brauchen ein neues Projekt
inklusiver Entwicklung, Zusammenarbeit und Demokratie.
Wir
sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland
nicht nur die Zukunft des griechischen Volks betrifft. Wenn SYRIZA
siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen
Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels
in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre
Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen.
Eine
SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte
und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten
Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive
Unterstützung der europäischen Völker brauchen.
Wir,
Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus einem breiten
sozialen und politischen Spektrum und aus zahlreichen Organisationen
akzeptieren den Druck nicht, der ausgeübt wird, um die Griechinnen
und Griechen an ihrer freien Entscheidung zu hindern. Diejenigen, die
diesen Druck ausüben, nehmen die Verantwortung dafür auf sich, dass
die schädliche „Schocktherapie“ um jeden Preis fortgesetzt wird.
Unsere
Verantwortung ist es, überall in Europa diejenigen zu unterstützen,
die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse kämpfen, die den
Kampf der Ideen aufnehmen und alle vereinigen, die gemeinsam mit der
griechischen Bevölkerung ein soziales, ökologisches und
demokratisches Europa aufbauen wollen.
Wir
stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der
unsere ist.
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